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18.09.2023

Geplantes Gesetz bring Nachteile für junge Arbeitssuchende bis 25 Jahre

Bundestagabgeordnete Peggy Schierenbeck (SPD) und Axel Knoerig (CDU) tauschen sich mit Fachleuten aus


Eine ganze Mappe voller Fachinformationen übergibt Harald Glüsing (von links im Bild), an die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck (vorn rechts) zum geplanten Gesetztentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil, den auch (von links) Frank Kruse, Janine Husmann, Maren Huschka, Cord Bockhop, Ulrike Tammen, Kirsten Walter, Torben Kohring, Verena Schwartz und Claus Freye kritisieren.

Bei einem weiteren Treffen konnte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (Zweiter von rechts) über den Gesetzentwurf informieren. Dabei waren (von links) Janine Husmann, Frank Kruse, Claus Freye, Kirsten Walter, Harald Glüsing und Torben Kohring.

LANDKREIS Diepholz. Durch ein geplantes Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben Träger von Sozialleistungen und deren Erbringer große Sorge, dass diese Überlegungen besonders die Arbeitssuchenden bis zum Alter von 25 Jahren benachteiligen werden. „Wir wollen alles dafür tun, dass die bisher bewährten Unterstützungsangebote erhalten bleiben“, so Claus Freye aus der Geschäftsführung von Bethel im Norden, der die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck und auch den CDU-Abgeordneten Axel Knoerig zu diesem Thema nach Freistatt eingeladen hatte.

Zu diesen zwei Terminen waren vom Unternehmensbereich Bethel im Norden auch Landrat Cord Bockhop, Kreisrätin und Sozialdezernentin Ulrike Tammen, Verena Schwartz, stellvertretende Leiterin des Jugendamtes, Kirsten Walter, Leiterin des Fachdienstes Jugend und Torben Kohring von der Jugendpflege des Landkreises Diepholz, Harald Glüsing, Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Diepholz, Maren Huschka, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Diakonie in Niedersachen, Frank Kruse, Bereichsleitung Wohnungslosenhilfe Bethel im Norden und Janine Husmann, Leitung im Bereich „Arbeit und Bildung“ von Bethel im Norden, eingeladen worden.

Überzeugen mussten die Fachleute die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Diepholz-Nienburg I nicht. Auch sie sprachen sich dagegen aus, gewachsene Strukturen und passende Unterstützungsangebote zu verändern. Bundesweit würden durch das neue Gesetz etwa 700.000 junge Menschen betroffen sein, im Landkreis Diepholz konkret rund 1.400 Menschen bis zum Alter von 25 Jahren. Harald Glüsing übergab dann auch an Peggy Schierenbeck und Axel Knoerig entsprechende Unterlagen, die darlegen, „dass es niemanden aus der Fachwelt gibt, die diesen Gesetzentwurf befürworten“, so der Geschäftsführer des Jobcenters.    

„Für Jugendliche, die ihren Schulabschluss nicht schaffen, seien die Jugendwerkstätten seit Jahren ein sinnvolles Sprungbrett“, so Verena Schwartz. Und Janine Husmann ergänzt: „Gerade die geplante Spaltung des bisherigen Unterstützungsangebotes mit verschiedenen Ansprechpartner/innen würde für viele Jugendliche und junge Erwachsene bedeuten, dass sie sich noch weniger zurechtfinden. Eine Chance, sie wie bisher, aus einer Hand zu begleiten, hätten wir dann nicht mehr“.       

Für Claus Freye ein wirklich brisantes Thema, da es in erster Linie nur darum geht, entsprechende Mittel aus dem steuerfinanzierten (Jobcenter) in den beitragsfinanzierten Bereich (Agentur für Arbeit) zu überführen. Landrat Cord Bockhop kritisiert diesen Gesetzentwurf: „Diese Gelder von A nach B zu schieben, hat nichts mit der inhaltlichen Arbeit zu tun. Ganz zu schweigen davon, dass die Umstrukturierungskosten im ersten Aufschlag auf rund 200 Millionen Euro geschätzt werden.“ Durch diese Veränderung sollen die jungen Menschen, wie oben bereits beschrieben, in Zukunft von der Agentur für Arbeit betreut werden. Erfahrungen hat sie darin nicht, da das Jobcenter diese Betreuung seit über 15 Jahren übernommen hat. Dabei erhalten diese jungen Menschen mit ihren Vermittlungshemmnissen ganz bewusst die Unterstützung aus einer Hand. „So geht der über Jahre entwickelte ganzheitliche Ansatz verloren“, machte Ulrike Tammen deutlich.

Am Ende der beiden Veranstaltungen waren sich alle Beteiligten darüber einig, dass dieses geplante Gesetz nicht umgesetzt werden darf. Gemeinsam wollen sich die Fachleute mit Peggy Schierenbeck und Axel Knoerig jetzt weiter dafür einsetzen, dass das sehr individuelle und bewährte Unterstützungsangebot für junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren unbedingt erhalten bleibt muss. 


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